Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Ausgleich von Umsatzsteuer - Einfuhr eines Gegenstandes - Belastung - Ausfuhrhändlervergütung

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Papierfundstellen

• BFHE 111, 193
• BStBl II 1974, 225

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• BFH, 11.05.1967 - V 170/64

  Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Ausfuhrhändlervergütung bei der Ausfuhr von …

  Auszug aus BFH, 13.12.1973 - V R 75/72

  Zur Begründung dieses Antrags bezog sie sich im wesentlichen auf das Urteil des BFH vom 11. Mai 1967 V 170/64 (BFHE 89, 77, BStBl III 1967, 527).

  Auf die nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage hat das FG die beantragte Ausfuhrhändlervergütung unter Bezugnahme auf das BFH-Urteil V 170/64 festgesetzt.

  Vielmehr folgt die von der Klägerin behauptete Ungleichheit allenfalls aus dem BFH-Urteil V 170/64, welches jedoch für den Steuerfall der Klägerin keine Bindungswirkung entfaltet (vgl. § 110 FGO).

• BFH, 16.09.1976 - V R 120/71

  Gewährung von Ausfuhrhändlervergütung - Maßgebliche Umsatzsteuerbelastung - …

  Als Hersteller im Sinne dieser Vorschrift ist nur derjenige anzusehen, der den Gegenstand der Ausfuhr zuletzt im Inland be- oder verarbeitet hat (Fortführung des Urteils des BFH vom 13. Dezember 1973 V R 75/72, BFHE 111, 193, BStBl II 1974, 225, und Abweichung vom Urteil des BFH vom 11. Mai 1967 V R 170/64, BFHE 89, 77, BStBl III 1967, 527).

  An der Auffassung, daß der Herstellerbegriff hiervon abweichend ausgelegt werden müsse, weil bei mehreren Herstellungsstufen eine vorher eingetretene Steuerbelastung unberücksichtigt bliebe, hält der Senat nach erneuter Überprüfung in Fortführung seiner neueren Rechtsprechung (Urteil vom 13. Dezember 1973 V R 75/72, BFHE 111, 193, BStBl II 1974, 225) nicht mehr fest.